Am 30. November 2011 hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 23. November 2011 erwarteten Vorschläge zur Modifizierung der Rahmenbedingungen für die Abschlussprüfung beschlossen. Der Kommissionssitzung waren Presseberichten zufolge Auseinandersetzungen unter den Kommissaren zu einzelnen der von für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Michel Barnier vorgelegten Vorschläge vorausgegangen. Die Vorschläge sind in zwei Dokumenten enthalten, die bei ihrer Umsetzung unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen. Für den Bereich der Abschlussprüfer von Unternehmen im öffentlichen Interesse liegt ein in sich geschlossenes Regelungswerk in Form eines Verordnungsvorschlags vor. EU-Verordnungen werden in den Mitgliedstaaten zu unmittelbar geltendem Recht. Im Übrigen wird eine Modifizierung der derzeitigen sogenannten Abschlussprüferrichtlinie (2006/43/EG) vorgeschlagen, die in Deutschland (vorgreifend) mit dem Abschlussprüferaufsichtsgesetz 2005, dem Berufsaufsichtsreformgesetz 2007 sowie dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 umgesetzt worden ist. Auch eine geänderte Richtlinie müsste zunächst in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um Rechtswirkungen entfalten zu können. Weitere Informationen sind unter www.wpk.de/aktuell/nachricht_30-11-2011.asp abrufbar.

(Düsseldorf, 16. November 2011) Im Rahmen der Jahrestagung des Verbandes Freier Berufe NRW (VFB NW) wurde 39 Auszubildenden aus dem Bereich der Freien Berufe der Titel „Beste Auszubildende in NRW" verliehen.

Hanspeter Klein, Vorsitzender des VFB NW, und Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats und Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, und Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär des NRW-Wirtschaftsministeriums, haben den Preisträgern Medaillen und Urkunden in einem feierlichen Festakt überreicht.

(Düsseldorf, 17. Oktober 2011) In seiner Stellungnahme, Drucksache 15/973, macht der VFB NW deutlich, dass zwar die politische Intention des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 15/2379, zum Thema „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) sicherlich gut gemeint und verständlich ist, nämlich unter anderem die Vergabe von öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen an sozialverträgliche, umweltfreundliche, energieeffiziente, gleichstellungs- und integrationsfördernde sowie mittelstandsfreundliche Kriterien zu binden. Auch der VFB NW wendet sich gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Verdrängungswettbewerb. Dass dies jedoch nicht ohne Kostensteigerungen gehen wird, deutet der Gesetzentwurf mit dem Verweis auf eine mögliche Steigerung der Verwaltungskosten und mit der Einrichtung einer neuen Prüfbehörde mit zwölf zusätzlichen Personalstellen schon an.

(Düsseldorf, 5. Oktober 2011) Beim elften Ausbildungsgespräch des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. sprachen der Geschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages, Dipl.-Kfm. Andreas Oehme, und der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dipl.-Volksw. Marcus Kuhlmann, zum Thema „aktueller Sachstand zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“. Sie machten deutlich, dass mit dem am Donnerstag, 29. September 2011, im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellungen und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (kurz: Anerkennungsgesetz) ein erster Schritt in Richtung Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland und Nordrhein-Westfalen getan sei. Erstmals können Betroffene einen Rechtsanspruch darauf erhalten, dass ihre ausländischen Abschlüsse in einer Gleichwertigkeitsprüfung mit den Qualifikationen inländischer Arbeitnehmer verglichen werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundesrat in den kommenden Wochen zustimmt.

Von der Umsetzung des Anerkennungsgesetz sind auch die Kammern der Freien Berufe betroffen. In diesem Zusammenhang werden die Freien Berufe im Beirat des Projekts „Prototyping“ des Bundesministerums für Bildung und Forschung teilnehmen. Die im Projekt erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse unterstützen die anerkennenden Stellen im Bereich der Aus- und Weiterbildungsberufe einerseits bei der künftigen Aufgabenwahrnehmung, andererseits dienen sie ihnen zugleich als Grundlage für eine möglichst einheitliche Verfahrenspraxis und sorgen damit auch für eine erhöhte Transparenz in den Verfahren sowohl für Betriebe als auch für Antragsteller.

(Düsseldorf, 4. Oktober 2011) Apotheker, Ärzte und Zahnärzte organisieren durch ihre Selbstverwaltungen Notdienst-Bereitschaften im 24-Stunden/ 7-Tage-Turnus. So ist die Versorgung mit Arzneimitteln sowie die Betreuung von Patienten und Klienten flächendeckend rund um die Uhr im besten Sinne der Daseinsvorsorge gesichert.

Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe sichern zudem ganz allgemein ein ordnungsgemäßes Funktionieren der gesetzlichen Verfahren: Rechtsanwälte - als unabhängige Organe der Rechtspflege - und Steuerberater - als unabhängige Organe der Steuerrechtspflege -, sichern durch ihre Tätigkeit - insbesondere vor Gericht - den Zugang zum Recht. Wirtschaftsprüfer prüfen im Rahmen der gesetzlichen Jahresabschlussprüfung die Einhaltung der Vorgaben aus Gesellschaftsvertrag und Gesetzen sowie die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.

Die wichtigsten Prinzipien der Daseinsvorsorge - Gleichheit des Zugangs zur Dienstleistung, sowie Kontinuität und Qualität der Dienstleistungserbringung – finden sich in den gesetzlichen Berufsregelungen der Freien Berufe wieder. Abschließend lässt sich daher festhalten: Freie Berufe sind Daseinsvorsorge!

(Düsseldorf, 21. September 2011) Im Rahmen der Vorstandssitzung des VFB NW stellte Manfred Thivessen, Geschäftsführer der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH, das Kreditinstitut vor und verdeutlichte dessen Leistungen für Freiberufler. Die entsprechende Präsentation ist hier abrufbar:

(Düsseldorf, 23. August 2011) Nachdem verschiedene Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden hatten, hat nun das Bundesverwaltungsgericht mit seinem aktuellen Urteil zur Frage der Rundfunkgebühren für PCs im häuslichen Arbeitszimmer klare Kante gezeigt. Die oberste Instanz hat entschieden, dass beruflich genutzte PCs unter die Zweitgerätebefreiung fallen.

Dies ist ein Urteil im Sinne der Freien Berufe. Das Gericht argumentiert, dass solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) seien und sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten entzögen. Auch führte das Gericht aus, dass neuartige Geräte - vor allem im nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang dienen, sondern als Arbeitsmittel benutzt würden.

BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 - Urteile vom 17.08.2011

(Düsseldorf, 23. Mai 2011) In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch hat der Vorstand des VFB NW zwei neue Mitglieder in den Verband aufgenommen. Dabei handelt es sich um den Verband der Restauratoren (VDR) e. V. Landesgruppe NRW (www.restauratoren.de) und den BDG Bund Deutscher Grafik-Designer Gruppe Düsseldorf e. V. (www.bdgduesseldorf.de). Beide Organisationen gehören zu den Freien Kulturberufen und stehen für die freiberuflichen Werte ein, wie Eigenverantwortlichkeit, Gemeinwohlverpflichtung, Professionalität und Selbstkontrolle.

„Wir freuen uns, dass wir zwei neue Mitglieder für den VFB NW gewinnen konnten. Dies zeigt, dass die Leistungen unseres Verbandes im öffentlichen Raum deutlich wahrgenommen werden und bei freiberuflichen Organisationen die Bereitschaft wächst, sich übergreifend berufspolitisch zu engagieren. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit“, erklärt der Vorsitzende des VFB NW, Hanspeter Klein.

(Düsseldorf, 16. Mai 2011) Die Zahl der Selbstständigen in den Freien Berufen ist zum Jahresbeginn von 1.114.000 auf 1.139.000 gestiegen. Dies ist ein Plus von 2,24 Prozent. Auch wenn der Zuwachs nicht ganz so üppig ausfällt wie in den vergangenen sieben Jahren, die Freien Berufe sind ein Wachstumssektor und untermauern ihre Position als wirtschaftliches, gesellschaftliches und damit politisches Schwergewicht, erwirtschaften sie doch jeden zehnten Euro.

Als Arbeitgeber konnten die Freien Berufe erneut zulegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (ohne Auszubildende) stieg um 1,3 Prozent, von 2.668.000 auf ca. 2.703.000. Die Zahl der Auszubildenden zog sogar um 2,4 Prozent an, von 125.000 auf 128.000. In Summe ist die Zahl derer, die als Selbstständige in den Freien Berufen tätig sind oder dort beschäftigt werden um 1,6 Prozent gestiegen, von 4.129.000 auf 4.195.000.

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(Düsseldorf, 1. März 2011) NRW-Wirtschaftsmini­ster Harry K. Voigtsberger hat den Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Mittelstands­gesetzes für Nordrhein-Westfalen gegeben. Gemeinsam mit Spitzenvertretern der Kammern und Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, Kommunen sowie der Kreditwirtschaft wurde vereinbart, das neue Mittelstandsgesetz in einem engen und kontinuierlichen Dialog gemeinsam zu er­arbeiten. Die aktuelle Pressemitteilung des Ministeriums finden Sie hier: www.mbv.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/Auftakt-Mittelstand_2-3-2011/index.php

(Düsseldorf, 23. Februar 2011) Im Ausbildungsgespräch des VFB NW ging es um den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR). Der Verband konnte Herrn Lothar Herstix, Referatsleiter "Berufliche Bildung" im Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Deutscher Qualifikationsrahmen und Vorsitzender der Kultusministerkonferenz-Arbeitsgruppe Europäischer Qualifikationsrahmen als Referenten gewinnen, der über den derzeitigen Sachstand zum DQR berichtete.

(Düsseldorf, 17. Februar 2011) Am 16. Februar 2011 hat der VFB NW an der Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke, „Mindestanforderungen an ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen“ teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben. Der VFB NW hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die politische Intention des Antrags sicherlich gut gemeint und es verständlich ist, die Vergabe von öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen an soziale, ökologische und tarifliche Kriterien zu binden. Auch der VFB NW wendet sich gegen Lohndumping, Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten und niedrige Sozialstandards. Allerdings gehe aus dem Antrag nicht hervor, wie dies ohne zusätzliche Belastungen für Anbieter und öffentliche Auftraggeber umgesetzt werden soll. Im Ergebnis lehnt der VFB NW, trotz der durchaus unterstützenswerten allgemeinen Ziele, den Antrag ab.

(Düsseldorf, 10. Februar 2011) Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie eine flächendeckende Berufsorientierung an allen Schulen einführen. Darauf haben sich Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen in ihrem Spitzengespräch Ausbildungskonsens am 10. Februar 2011 geeinigt.

Für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen wird in dieser Legislaturperiode ein verbindliches, standardisiertes, flächendeckendes und geschlechtersensibles Angebot der Studien- und Berufsorientierung umgesetzt. Auch machte NRW-Arbeitsminister Schneider im Rahmen des Gesprächs deutlich, dass die Freien Berufe einen unverzichtbaren Pfeiler in der dualen Ausbildung darstellen und damit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

(Düsseldorf, 31. Januar 2011) Die Bundesregierung möchte in Kürze eine Frauenquote für Führungsgremien durchsetzen. Vertreter der Wirtschaft stehen einer starren Quoten-Regelung allerdings skeptisch gegenüber. Auch die Freien Berufe in NRW sprechen sich gegen eine Quote aus. „Frauenförderung funktioniert auch ohne Quote: Frauen haben bei den Freien Berufen seit jeher Führungspositionen inne“, erklärt Hanspeter Klein, Vorsitzender des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. Wichtig sei es weiterhin, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, beispielsweise durch weitere Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung, so Klein weiter.

(Düsseldorf, 12. Januar 2011) Hanspeter Klein, Vorsitzender des Verbandes Freier Berufe NRW (VFB NW), und André Busshuven, Geschäftsführer des VFB NW, sind am 12. Januar 2011 mit Norbert Matysik, Präsident der Hauptverwaltung Düsseldorf der Deutschen Bundesbank, und Holger Sirringhaus, Bundesbankdirektor und Stab des Präsidenten, zu einer Bewertung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zusammenkommen. Insbesondere waren dabei Gesprächsthemen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Freien Berufe in NRW und die konjunkturelle Entwicklung der freiberuflichen Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen.