Am 14. Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Der Verband Freier Berufe NRW hat im Vorfeld dazu alle Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zu den Freien Berufen befragt. Die Antworten der Spitzenkandidaten der SPD, CDU, GRÜNE und FDP sind auf der Homepage unter www.vfb-nw.de/landtagswahl-2017 abrufbar. Das Video der Podiumsdiskussion: Landespolitiker stellen sich Freiberuflern ist dort ebenfalls abrufbar.
 

Der Vorsitzende des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V., Hanspeter Klein, erklärt: "Von dem neu gewählten Parlament und der neu gewählten Landesregierung erwarten wir, dass sie sich nach wie vor für die Belange der Freien Berufe in NRW einsetzen und den Stellenwert in Politik und Gesellschaft sichern helfen. Dabei ist das Verhalten der Europäischen Kommission in Deutschland und in NRW dauerhaft zu beobachten und über den Bundesrat überzogene Deregulierungsbestrebungen zu verhindern."
 

In NRW gibt es 274.000 selbstständige Freiberufler. Das entspricht einem Drittel aller Unternehmen in NRW. Insgesamt beschäftigen sie in ihren Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen 730.500 Erwerbstätige. Darunter fallen 636.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 29.200 Auszubildende und 65.000 mitarbeitende, nichtsozialversicherungspflichtige Familienangehörige. Der VFB NW vertritt als Dachorganisation 37 Kammern und Verbände der Freien Berufe in NRW, darunter Apotheker, Ärzte, Fahrlehrer, Grafik-Designer, Ingenieure, Notare, Patentanwälte, Rechtsanwälte, Restauratoren, Steuerberater, Tierärzte, Tonkünstler, Wirtschaftsprüfer und Zahnärzte.
 

(Düsseldorf, 12. April 2017) Der Landtag NRW hat in der 141. Plenarsitzung des Landtags von NRW über drei Anträge der Fraktionen der CDU/FDP, PIRATEN und SPD/GRÜNE zu den Freien Berufen beraten und Beschlüsse gefasst:

• Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/14651: Qualifikation und Qualität in Handwerk, Freien Berufen und Dienstleistungen erhalten und stärken – Landesregierung muss Beratungen zum EU-Dienstleistungspaket offensiv, konstruktiv und unmittelbar begleiten
• Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14759
• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/14662: Mitgliedsstaatliche Zuständigkeiten in der Berufsausbildung erhalten und erfolgreiche Qualifizierungssysteme sichern - das Handwerk und die Freien Berufe stärken

Der Antrag der CDU/FDP-Drucksache 16/14651 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. Der Entschließungsantrag der PIRATEN - Drucksache 16/14759 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag der SPD/GRÜNEN - Drucksache 16/14662 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.

(Düsseldorf, 23. März 2017) An der Podiumsdiskussion des VFB NW zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 nahmen Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien teil: Christina Kampmann, SPD, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen; Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion NRW und Staatsminister a. D.; Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion NRW; Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende der FDP NRW und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Michele Marsching, Vorsitzender der Piraten-Landtagsfraktion NRW.

An der Veranstaltung nahmen unter anderem Präsidenten/Vorsitzenden der Kammern/Verbände der Fahrlehrer, Ingenieure, Notare, Patentanwälte, Rechtsanwälte, Restauratoren, Steuerberater, Tierärzte, Tonkünstler, Wirtschaftsprüfer, Zahnärzte, Apotheker und Ärzte teil.

(Düsseldorf, 16. März 2017) Mit Bedauern hat der VFB NW die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 16/13307 (Neudruck) zur Kenntnis genommen. Dieser wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der PIRATEN in der 138. Sitzung des Landtags NRW abgelehnt.

Forderungen des CDU-/FDP-Antrags sind:

1. Schaffung eines interdisziplinären Instituts zur Erforschung der Freien Berufe
2. Vorlage eines jährlichen Statusberichts zur Lage der Freien Berufe
3. Entwicklung eines Programms zur Förderung der Freien Berufe
4. Einrichtung eines eigenen Referats Freie Berufe im NRW-Wirtschaftsministerium

(Berlin/Düsseldorf, 14. März 2017) Ende vergangener Woche haben sich Bundestag und Bundesrat gegen Inhalte des sogenannten Dienstleistungspakets der Europäischen Kommission ausgesprochen. Das Dienstleistungspaket fußt auf der Binnenmarktstrategie vom Oktober 2015.

Am 9. März 2017 haben zunächst die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag eine Entschließung verabschiedet, die feststellt, dass die Richtlinienvorschläge zum Notifizierungsverfahren, zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie im Lissabonner Vertrag (Art. 6 des Protokolls Nr. 2) festgelegt sind, verletzen.

Auch der Bundesrat hat Ende vergangener Woche eine begründete Stellungnahme zu zwei   Bestandteilen des Dienstleistungspaketes abgegeben, zum einen zum Richtlinienvorschlag für die Reform des Notifizierungsverfahrens zum anderen zum Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese seien mit dem Prinzip der Subsidiarität nicht vereinbar, da sie in nationale Hoheitsgewalt eingreifen und die Handlungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten einschränken. Die Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV erfasst auch die Frage der Zuständigkeit der Europäischen Union für die Maßnahmen.

Der Verband Freier Berufe NRW hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv für die Initiierung und Verabschiedung der Entschließung  und die Berücksichtigung der freiberuflichen Interessen stark gemacht.

(Düsseldorf, 19. Januar 2017) „Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen anerkennen und fördern“ – dies ist der Titel eines Antrags der Fraktionen von CDU und FDP, mit dem sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch, 18. Januar 2017, befasst hat. Zu der Sitzung wurden Sachverständige hinzugezogen, darunter der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, gemeinsam mit dem Verband Freier Berufe in NRW ein Konzept zur Schaffung eines „interdisziplinären Instituts zur Erforschung der Freien Berufe“ zu entwickeln.