(Düsseldorf, 12. April 2017) Der Landtag NRW hat in der 141. Plenarsitzung des Landtags von NRW über drei Anträge der Fraktionen der CDU/FDP, PIRATEN und SPD/GRÜNE zu den Freien Berufen beraten und Beschlüsse gefasst:

• Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/14651: Qualifikation und Qualität in Handwerk, Freien Berufen und Dienstleistungen erhalten und stärken – Landesregierung muss Beratungen zum EU-Dienstleistungspaket offensiv, konstruktiv und unmittelbar begleiten
• Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14759
• Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/14662: Mitgliedsstaatliche Zuständigkeiten in der Berufsausbildung erhalten und erfolgreiche Qualifizierungssysteme sichern - das Handwerk und die Freien Berufe stärken

Der Antrag der CDU/FDP-Drucksache 16/14651 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. Der Entschließungsantrag der PIRATEN - Drucksache 16/14759 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag der SPD/GRÜNEN - Drucksache 16/14662 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schulz gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN angenommen.