Landtagswahl am 9. Mai 2010

Prüfsteine des Monats zur Gesundheitspolitik

Freiberuflichkeit statt Kommerzialisierung

Von großer Bedeutung für die Gesellschaft ist die Stärkung der Freiberuflichkeit statt ihrer Kommerzialisierung. Die Heilberufe, die rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe, die naturwissenschaftlichen/technischen Berufe und die informationsvermittelnden Berufe/Kulturberufe sind von diesem Prozess gleichermaßen betroffen, einem Prozess, in dem sich wirtschaftliche Interessen einen Gesellschaftsbereich erschließen und ausnutzen, der bislang nicht in erster Linie an ökonomischen Zwecken der Gewinnerzielung orientiert war. Der Freiberufler muss im Kern seiner Leistung frei bleiben. Nur so kann er sich der individuellen Situation des Klienten, Kunden, Mandanten oder Patienten im erforderlichen Umfang widmen.

 

Verantwortung des Landes NRW für die medizinische Versorgung

Das Gesundheitswesen geht uns alle an. Der Beschluss der 82. Gesundheitsministerkonferenz der Länder vom 25. Juni 2009 zur Erhaltung der Ländergestaltungsmöglichkeiten in der Gesundheitspolitik muss aktiv mit dem Sachverstand der Selbstverwaltung umgesetzt werden. Auch können Versorgungssicherheit und Versorgungsgerechtigkeit nur garantiert werden, wenn sie in einer Hand liegen. Zur Verbesserung der Patientenversorgung muss eine nachvollziehbare und verlässliche Versorgungskette erhalten bleiben. Deshalb muss der ungeteilte Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verbleiben.

 

Arzneimittelversorgung durch die öffentliche Apotheke

Zu den Grundpfeilern unseres Gesundheitssystems zählt die öffentliche, persönlich geführte, individuell verantwortete, unabhängige Apotheke. Dieses Prinzip gewährleistet die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Es entkoppelt somit die Arzneimittelversorgung von ausschließlich an Gewinnmaximierung orientierten Vorgaben Dritter wie z. B. Kapitalgesellschaften. NRW muss auch weiterhin den optimalen Rahmen für die unabhängige Beratung und Betreuung der Patienten sicherstellen.

 

Weiterführende Informationen

Budgetierung als Mittel der Leistungsmengensteuerung abschaffen
Erhalt der Freiberuflichkeit unter geänderten Bedingungen
Freiberuflichkeit im Gesundheitsbereich erhalten und stärken
Gegen staatliche Steuerung der Gesetzlichen Krankenversicherung und für stärkere Eigenverantwortung der Versicherten
Gewerbesteuerfreiheit beibehalten
Neben Sachleistung gleichberechtigten Anspruch auf Kostenerstattung einführen
Stärkung der Verantwortung des Landes NRW für die medizinische Versorgung
Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen erhalten
Verantwortungsvollen Qualitätswettbewerb fördern
Versicherungsfremde Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern finanzieren

 

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