Europa

Bessere Rechtsetzung in der Europäischen Union

NRW darf bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht nicht über die Vorgaben der EU hinausgehen. Das schafft nur zusätzliche Bürokratie und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus braucht NRW eine unabhängige Institution für die Rechtsfolgenabschätzung.

Beseitigung der Defizite im Bolognaprozess

Der Bolognaprozess ist eine der wichtigsten Reformen im Hochschulbereich. Landesregierung, Gesetzgebung und Parteien sind aufgefordert, vorhandene Defizite, insbesondere bei den Bachelorstudiengängen, schnell zu beseitigen. Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht muss geändert werden: Die vor der Umstellung des Hochschulsystems auf international vergleichbare Abschlüsse verliehenen akademischen Grade müssen „als deutsches Alleinstellungsmerkmal" ergänzend zu den Bachelor- und Masterabschlüssen vergeben werden.