Archiv 2010

Am 2. Dezember 2010 hat der VFB NW ein parlamentarisches Abendessen ausgerichtet. „Gemeinsam neue Wege gehen“ lautete das Motto der Veranstaltung, in der insbesondere erörtert wurde, wie die neue NRW-Landesregierung zu den Freien Berufen steht, welche Rolle die Freien Berufe für die Opposition spielen und wie sich die Landtagsfraktionen zu den für die Freien Berufe wichtigen Themen Fachkräftemangel, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, Stärkung der freiberuflichen Wirtschaft, Transparenz des Vergaberechts, Verringerung der Regelungsdichte und eine verbesserte Wahrnehmung der Rolle des Landes NRW in Brüssel positionieren. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen und dem Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. Landesgruppe NRW durchgeführt.

(Düsseldorf, 23. November 2010) Am 24. November 2010 wird die Anhörung zu den Änderungen zum Schulgesetz des Landes NRW im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags NRW ausgewertet. Die Äußerung der Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, anlässlich des Spitzengesprächs Ausbildungskonsens NRW, dass die Landesregierung auf eine Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülerinnen und Schülern in NRW nicht verzichten will, stimmt Wirtschaft und Freie Berufe erwartungsvoll. Denn die Spitzenverbände von Wirtschaft und Freien Berufen in NRW lehnen die geplante Abschaffung der Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens bzw. die Entscheidungshoheit der Lehrkräfte darüber, ob das Arbeits- und Sozialverhalten bewertet wird oder nicht, ab. Eine Bewertung dieser Kompetenzen ist unverzichtbar, um die Aussagekraft von Zeugnissen zu erhöhen; vor allem in den Abschlussklassen im Übergang von der Schule in den Beruf.

(Düsseldorf, 19. August 2010) Zu Ihnen gehören Ärzte, Apotheker, Architekten, Fahrlehrer, Ingenieure, Notare, Patentanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Tierärzte, Tonkünstler, Wirtschaftsprüfer und Zahnärzte. Trotz der kritischen wirtschaftlichen Situation, die vor allem auch viele Angehörige der Freien Berufe betroffen hat, konnte sich die Zahl der Selbständigen in den Freien Berufen halten, in einigen Fällen sogar steigern (z.B. bei Ärzten, Tierärzten und Rechtsanwälten). Allerdings machte die Wirtschaftskrise vor den krisenanfälligen Berufen, wie Architekten, nicht halt. Hier verringerte sich die Zahl um 119 auf 10.785 Selbstständige. Alle anderen Berufsgruppen konnten die Zahl der Selbständigen halten oder sogar steigern.

Hanspeter Klein, Vorsitzender des Verbandes Freier Berufe NRW sieht dies als Beleg für die Kontinuität der Freien Berufe: „Gerade die Freien Berufe werden an Ihrer Qualität gemessen. Es gilt daher, die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in diesen Bereichen zu sichern, um auch weiterhin bestehen zu können. Nur so kann zum Beispiel die medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden."

(Düsseldorf, 17. Juni 2010) Dem einzelnen Freiberufler schnell und unbürokratisch erste Hilfe anbieten - das ist Ziel des Runden Tisches. Dipl.-Ing. Hanspeter Klein, Vorsitzender des Verbandes Freier Berufe NRW (VFB NW) weist darauf hin, dass der VFB NW auch im Jahr 2010 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zusammenarbeitet, um selbstständigen Freiberuflern zu helfen, deren Büros, Kanzleien und Praxen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

[Presseinformation]

(Düsseldorf, 3. Mai 2010) Die FDP NRW hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 2. Mai 2010 in Aachen ihren Wahlaufruf für das Aufsteigerland NRW verabschiedet. Darin heißt es: „Auch die Finanzen der Kommunen werden wir auf eine solide Grundlage stellen. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe lehnen wir ab; wir wollen stattdessen die Gewerbesteuer durch eine konjunkturunabhängigere Einnahmequelle ersetzen."

Auch die Linke NRW hat sich zum Thema Gewerbesteuer geäußert. In ihrer Email an den Verband Freier Berufe NRW vom 30. April 2010 heißt es: „Tatsächlich setzt sich auch unsere Partei für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ein, so dass auch Freiberufler miteinbezogen werden. Wir setzen uns aber auch für eine Erhöhung der Freibeträge ein, um nicht ertragsschwache Steuerpflichtige unangemessen zu belasten."

(Düsseldorf, 26. April 2010) Seit geraumer Zeit geistert das Thema Gewerbesteuer durch die deutsche Politik und Presselandschaft.

Den jüngsten Äußerungen des Deutschen Städtetages in der Ausgabe des Tagesspiegels vom 22. April 2010 zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe widersprecht der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. (VFB NW) entschieden. Dem Argument, dass die Einbeziehung der Freiberufler mehr Steuergerechtigkeit schaffen würde, können wir nicht folgen.

Wie der Bundesverband der Freien Berufe in seiner am selben Tag herausgegebenen Presseinformation noch einmal klargestellt hat, gibt es signifikante Unterschiede zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden. Sie nutzen eben nicht die von den Städten finanzierte kommunale Infrastruktur wie Handwerker oder mittelständische Betriebe. Diese jetzt zu missbrauchen, um die Finanzbasis der Städte stabilisieren zu wollen, ist unakzeptabel.

In diesem Zusammenhang hat sich der VFB NW heute an die im Landtag NRW vertretenen Parteien mit der Forderung gewandt, vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine klare Aussage zu sorgen: 1. Bei Fortgeltung der jetzigen Gewerbesteuer werden die Freien Berufe nicht einbezogen. 2. Bei einer zukünftigen kommunalen Unternehmenssteuer erhalten die Freien Berufe eine weitestgehende Freistellung.

(Düsseldorf, 31. März 2010) Mit mehr als anerkennenden Worten berücksichtigen die regierenden Parteien die Wahlprüfsteine, die vom Verband Freier Berufe NRW erstellt worden sind. Allein die Tatsache, dass sich alle Parteien zu den Prüfsteinen geäußert und mit ihren eigenen Wahlprogrammen abgeglichen haben, zeigt den Einfluss und die Anerkennung der Freien Berufe in der Politik. Im Gegensatz zu den Fragen vieler anderer Branchen formulierte der Verband in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern konkrete Forderungen. So hoben sich die Freien Berufe von den sonstigen Interessenvertretern deutlich ab. Die Positionen des Verbandes und seiner Mitglieder finden zum Teil Eingang in die Wahlprogramme der Parteien oder werden dort diskutiert.

[Newsletter]

(Düsseldorf, im Februar 2010) Das Jahr 2010 steht in Nordrhein-Westfalen im Zeichen der Landtagswahlen. Auch hier möchte sich der Verband Freier Berufe NRW einbringen und hat sogenannte Wahlprüfsteine verfasst. Die wichtigen Aufgaben und Leistungen der Freien Berufe für die Gesellschaft sollen und müssen in Zukunft noch stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden.

Gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gilt es, die politisch Verantwortlichen mehr denn je für die Anliegen und Bedeutung der Freien Berufe zu sensibilisieren. Wir müssen die Standpunkte und Interessen der Freien Berufe konkret formulieren, um auch 2010 politisch und wirtschaftlich unser Profil zu schärfen und die politische Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre im Sinne der Freien Berufe vorzunehmen.

Gesundheitsversorgung sichern und gerecht gestalten

Im Gesundheitspolitikbereich ist die besondere Situation der Freien Heilberufler im Gesundheitssystem zu berücksichtigen: Auf der einen Seite sind die Freien Berufe als Arbeitgeber an möglichst niedrigen Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung interessiert. Zugleich sind die Freien Heilberufe auf der anderen Seite als Leistungserbringer indirekter Empfänger der Beiträge. Eine Beurteilung der Gesundheitspolitik kann daher immer nur vor dem Hintergrund dieses Spagats erfolgen.

Der Gesetzgeber hat Wettbewerbselemente in die Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt, die mit den Besonderheiten dieses Zweiges der Sozialversicherung als originäre Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge nicht zu vereinbaren sind. Dieser Wettbewerb ist ordnungspolitisch widersprüchlich, setzt falsche Anreize und verunsichert somit Versicherte, Patienten sowie alle im Gesundheitswesen tätigen Freien Heilberufler.

(Düsseldorf, 21. Januar 2010) Die Zahlungsmoral sowohl der privaten als auch der öffentlichen Auftraggeber hat sich im letzten Jahr nicht verbessert, dies ergab eine Studie des Verbandes Beratender Ingenieure, kurz: VBI. Noch immer zahlen mehr als 50 Prozent der Kunden verzögert. Doch gerade die öffentlichen Auftraggeber sollten eine Vorbildfunktion einnehmen, denn unzuverlässiges Zahlungsverhalten ist kein Kavaliersdelikt.

Gerade in kleinen und mittelständischen Planungsbüros stehen durch schlechte Zahlungsmoral Liquiditätsengpässe an der Tagesordnung, da Planungs- und vor allem Personalkosten für einen langen Zeitraum aus dem Privatvermögen vorgeschossen werden müssen. Im schlimmsten Fall droht die Insolvenz.

Ordentlich erbrachte Planungsleistungen müssen ohne Wenn und Aber sofort bezahlt werden.

(Düsseldorf, 7. Januar 2010) Das Jahr 2010 steht in Nordrhein-Westfalen im Zeichen der Landtagswahlen. Auch hier möchte sich der Verband Freier Berufe NRW einmischen und hat sogenannte Wahlprüfsteine verfasst. Die wichtigen Aufgaben und Leistungen der Freien Berufe für die Gesellschaft sollen und müssen in Zukunft noch stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden.

Gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gilt es, die politisch Verantwortlichen mehr denn je für die Anliegen und Bedeutung der Freien Berufe zu sensibilisieren. Wir müssen die Standpunkte und Interessen der Freien Berufe konkret formulieren, um auch 2010 politisch und wirtschaftlich unser Profil zu schärfen und die politische Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre im Sinne der Freien Berufe vorzunehmen.