Aktuelles

Mittelstandsbeirat mit Minister Duin in Iserlohn

(Düsseldorf, 15. September 2016) Zur Sitzung des Mittelstandsbeirats hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin zusammen mit den Beiratsmitgliedern die Firma Kirchhoff Automotive in Iserlohn besucht.

 

Für die Freien Berufe in NRW nahm der Vorsitzende des Verbandes Freier Berufe NRW (VFB NW), Hanspeter Klein, der Geschäftsführer des VFB NW, André Busshuven, und der geschäftsführende Arzt der Ärztekammer Nordrhein, Ulrich Langenberg (in Vertretung des Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, MdB), an der Sitzung teil.

 

Der Automobilzulieferer hat die Digitalisierung bereits in seine Produktionsabläufe integriert. Bei einem Rundgang mit Firmenchef Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, erhielt der Mittelstandsbeirat einen Einblick in den Fertigungsprozess. Auch der Beirat thematisierte in der anschließenden Sitzung die Digitalisierung als zentrales Innovationsprogramm.

VFB NW-Information "Deregulierung und Europa"

(Düsseldorf, 5. September 2016) Die Freien Berufe in Deutschland sind „Dienstleister mit Besonderheiten“. Diese Besonderheiten bedingen besondere Spielregeln für die Dienstleistungen, die die Freien Berufe erbringen. Sie sind darauf ausgelegt, dass der Wettbewerb der Qualität nach erfolgt. Von dieser kompromisslosen Ausrichtung an der Qualität profitieren alle:

 

1. die Verbraucher, weil sie auch bei solch komplexen Dienstleistungen, wie sie für die Freien Berufe typisch sind, davon ausgehen können, dass die Qualität stimmt;

2. der Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Freiberufler, die unternehmensnahe Dienstleistungen erbringen, das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft erst sicherstellen; und

3. der Standort Deutschland insgesamt, weil die Freien Berufe ihn lebenswert machen.

 

Die Stärken des Regulierungssystems für die Freien Berufe in Deutschland liegen auf der Hand; sie stellen sich tagtäglich erneut unter Beweis. Umso weniger nachvollziehbar und umso kontraproduktiver in der Sache ist es, dass Europa ausgerechnet an dieses Erfolgsmodell Hand anlegt.

 

Wachstum in Europa lässt sich nicht dadurch stimulieren, dass ein funktionierendes System (wie die Freien Berufe in Deutschland es darstellen) zerschlagen wird. Ungleich sinnvoller wäre es, an den tatsächlichen Wachstumshemmnissen anzusetzen, unter denen die europäischen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Ausprägung und Gewichtung leiden: beispielsweise am Fachkräftemangel, an der

hohen Arbeitslosigkeit, an der hohen Jugendarbeitslosigkeit und an der Staatsverschuldung. Richtig wäre es daher, Lösungen für diese – realen – Probleme zu entwickeln. Falsch ist es, an der Regulierung in den Freien Berufen „herumzudoktern“.

Freie Berufe bleiben wirtschaftlich stark

(Berlin, 5. August 2016) Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat am 1. August 2016 die Ergebnisse der Konjunkturumfrage im ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht. Die Stimmung ist positiv: 51,9 Prozent aller Teilnehmer bewerten ihre eigene wirtschaftliche Situation derzeit als gut, 35,5 Prozent als befriedigend und nur 12,6 Prozent sind unzufrieden. Die Freiberufler schauen zuversichtlich auf das zweite Halbjahr: 18,4 Prozent rechnen mit einer günstigeren Entwicklung, 70,7 Prozent mit einem gleichbleibenden Verlauf und 10,9 Prozent gehen davon aus, dass sich ihre Situation verschlechtern wird. Dies wirkt vorteilhaft auf die Personalplanung: 77,2 Prozent der Befragten wollen ihren Mitarbeiterstamm beibehalten, jeder Siebte plant sogar, in zwei Jahren mehr Mitarbeiter zu beschäftigen als heute. Die Umfrage wird ergänzt durch den Spezialteil „Arbeiten 4.0“. Danach ist der Berufsalltag durch die Nutzung digitaler Medien und Internet geprägt, insbesondere bei 82,3 Prozent der befragten rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe, bei 77,7 Prozent der technisch-naturwissenschaftlichen und bei 77,6 Prozent der kulturellen Berufe. Die Mehrheit der Befragten erwartet, dass die zunehmende Nutzung digitaler Medien höhere Anforderungen an Maßnahmen zum Datenschutz erfordert als bisher.

Häufigster Ausbildungsberuf 2015: Freie Berufe punkten bei Mädchen und Ausländern

(Berlin, 3. August 2016) Jährlich berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) darüber, welche Ausbildungsberufe am häufigsten angetreten werden. So auch am 20. Juli 2016. Auf Rang sechs liegt der/die Medizinische Fachangestellte(r), auf 13 der/die Zahnmedizinische(r) Fachangestellte(r) und auf 20 der/die Steuerfachangestellte(r). Dabei zeigen sich erhebliche geschlechterspezifische Unterschiede: Bei den Jungen schafft es kein Ausbildungsgang der Freien Berufe in die Top 20. Bei den Mädchen hingegen sieht dies erwartungsgemäß anders aus: Die Medizinische Fachangestellte kommt auf Platz drei, die Zahnmedizinische Fachangestellte auf Platz sechs, die Steuerfachangestellte auf Platz zwölf, die Rechtsanwaltsfachangestellte auf Platz 14 und die Tiermedizinische Fachangestellte auf Platz 18. Bei ausländischen Auszubildenden sind Freiberufler nachgefragte Ausbilder: Der/die Zahnmedizinische(r) Fachangestellte(r) belegt Rang drei, der/die Medizinische(r) Fachangestellte(r) Rang sieben, der/die Steuerfachangestellte(r) Rang 20. Auch hier reiht sich zwar bei den ausländischen Jungen kein Ausbildungsgang der Freien Berufe, aber bei den ausländischen Mädchen gleich fünf in die Top 20 ein: Die Zahnmedizinische Fachangestellte ist Nummer Eins, die Medizinische Fachangestellte auf Platz zwei, die Steuerfachangestellte kommt auf Platz neun, die Rechtsanwaltsfachangestellte auf Platz elf und die Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte auf Platz 15.

Rat verabschiedet länderspezifische Empfehlungen 2016

(Brüssel, 20. Juli 2016) Mit der am 12. Juli 2016 erfolgten formalen Annahme der länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat ist das Europäische Semester 2016 abgeschlossen. Der Rat empfiehlt Deutschland weitere Maßnahmen zur Stimulierung des Wettbewerbs bei den Freien Berufen im Allgemeinen und bei (freiberuflichen) Unternehmensdienstleistungen im Besonderen. Zu Veränderungen gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom Mai 2016 kam es nicht. Inwiefern diese im Grunde nicht neuen Empfehlungen seitens der Bundesregierung umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. In den vergangenen Jahren ist man diesbezüglich zurückhaltend gewesen.

Antrag zu den Freien Berufen im Bundestag verabschiedet

(Berlin, 4. Juli 2016) Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag Ende vergangener Woche den Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen – Bewährte Standards erhalten“ (18/8867) angenommen. Der Binnenmarkt habe in der Vergangenheit wesentlich zu Wachstum und Wohlstand in der EU beigetragen. Um dies weiter zu gewährleisten bzw. zu steigern, bedürfe der Binnenmarkt einer stetigen Weiterentwicklung. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bewährte Regelungen zum Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie zur Qualitätssicherung im Handwerk und den Freien Berufen beizubehalten, zum Beispiel das System der Honorar- und Kostenordnungen, die Sicherstellung der Unabhängigkeit durch Fremdkapitalbeschränkungen, die ausschließlich administrative Ausgestaltung des Dienstleistungspasses sowie die Ablehnung des Herkunftslandprinzips.

Landtag NRW: Anhörung zu den Freien Berufen

(Düsseldorf, 28. Juni 2016) Um „Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen“ ging es am Mittwoch, 29. Juni 2016, in einer Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Beginn war um 13 Uhr in Raum E3-D01. Grundlage der Anhörung war die Antwort der Landesregierung (Drs. 16/11081) auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 16/10146). Die Tagesordnung finden Sie hier. Die Stellungnahmen finden Sie hier.

Immer mehr Freiberufler beschäftigen immer mehr Mitarbeiter

(Berlin, 20. Juni 2016) Das Institut für Freie Berufe in Nürnberg hat für den Bundesverband der Freien Berufe e. V. die Statistik zu den Selbstständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 1. Januar 2016 erhoben.

 

Die Ergebnisse:

 

Die Zahl der Selbstständigen in den Freien Berufen ist zum Jahresbeginn 2016 auf 1.344.000 angestiegen. Dies ist ein Plus von knapp 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert von 1.309.000.

 

Von den vier Bereichen der Freiberufler sind die technisch-naturwissenschaftlichen Berufe mit einem Plus von rund 4,1 Prozent am stärksten gewachsen. Ihr Wert kletterte von 241.000 auf 251.000 Personen. Mit 3,1 Prozent entfällt die zweithöchste Zunahme auf die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe, hier ist die Zahl von 354.000 auf 365.000 Personen angestiegen. Die Heilberufe sind um knapp zwei Prozent gewachsen, von 404.000 auf 412.000 Personen. Die Kulturberufe haben um 1,9 Prozent zugelegt, von 310.000 auf 316.000 Personen.

 

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist von 3.080.000 auf 3.195.000 hinaufgegangen – ein Plus von gut 3,7 Prozent. Der Wert von rund 122.000 Auszubildenden bleibt gegenüber dem Vorjahr konstant. Es gibt zudem knapp 3,5 Prozent mehr mitarbeitende Familienmitglieder, statt 260.000 sind es nunmehr 269.000 Personen.

 

In Summe sind 4.930.000 Personen in den Freien Berufen tätig. Gegenüber dem Vorjahreswert von 4.771.000 ein Plus von rund 3,3 Prozent.

Europatag von BZÄK und BFB – Freie Berufe im Deregulierungsfokus der EU-Kommission

(Berlin, 3. Juni 2016) Am 1. Juni 2016 hatten die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) zum Europatag nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde insbesondere die EU-Binnenmarktstrategie und ihre Auswirkungen auf die Freien Berufe: Die Freien Berufe in Deutschland wehren sich gegen die Angriffe der Europäischen Kommission auf die Freiberuflichkeit – so die Quintessenz des Europatages. Die Veranstaltung vor rund 100 Teilnehmern widmete sich der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, die im Oktober 2015 vorgestellt worden ist. Darin unterstellt die EU-Kommission den deutschen Freien Berufen erneut, dass ihre Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen Wachstumshemmnisse seien und unnötige regulatorische Hürden für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung darstellten. Dies gelte insbesondere für unternehmensnahe Dienstleistungen wie die der Rechtsanwälte und Steuerberater.

 

Die Stärken des Systems Freie Berufe sprächen für sich, so Vertreter des BFB. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erfolgsgeschichte der Freien Berufe sei auch und gerade ihrem kompromisslos hohen Qualitätsanspruch zu verdanken. Dass die EU-Kommission nun ausgerechnet diesen Kausalzusammenhang in Frage stellen wolle, sei nicht nachvollziehbar. Das Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ werde bei den Menschen nicht auf Akzeptanz stoßen. Die EU vernachlässige den Verbraucherschutz, indem sie dem Preiswettbewerb Vorrang vor der Qualitätssicherung gebe und präventive Sicherungssysteme über Bord werfen wolle. Der BFB warnte vor dem Abbau berufsrechtlicher Regulierung im Rahmen der EU-Binnenmarktstrategie; er berge unkalkulierbare Risiken für die freiberuflicher Leistungen. Das Nachsehen hätten Patienten, Mandanten, Klienten und Kunden und somit jeder Verbraucher.

Politischer Dialog des VFB NW mit Minister Rainer Schmeltzer, MdL

Ankommen in NRW - Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt

Fotos: Rolf Purpar, Agentur Pur

 

(Düsseldorf, 2. Juni 2016) Zum Politischen Dialog mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Rainer Schmeltzer, MdL, kam der Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. mit seinen Mitgliedern zusammen. Thema des Abends war „Ankommen in NRW - Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt“.

 

Minister Schmeltzer, MdL: „Die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge erfordert die Eröffnung beruflicher Perspektiven.

 

Wir haben mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit flächendeckend in NRW Integration Points aufgebaut, in denen Flüchtlinge gebündelt Hilfestellung zur Arbeitsmarktintegration erhalten. NRW nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass während der gesamten Berufsausbildungsphase und für eine anschließende Beschäftigungsorientierung für Geflüchtete oder geduldete Menschen  ein gesicherter Aufenthaltsstatus gewährleistet wird.

 

Letztlich kann die Arbeitsmarktintegration nur gelingen, wenn auch die Unternehmen mitziehen. Vor dem Hintergrund des Engagements der Freien Berufe im Bereich der beruflichen Erstausbildung, gerade auch von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, bin ich zuversichtlich, dass die Freien Berufe in NRW auch zukünftig einen wichtigen Beitrag bei der Integration der zu uns geflüchteten Menschen leisten werden.“

 

VFB NW-Vorsitzender Hanspeter Klein: „Durch die Vielzahl neuer Bürger in unserem Land kommt eine gigantische Herausforderung auf uns zu. Wir alle müssen dafür sorgen, dass der Prozess der Eingliederung und Integration erschütterungsfrei, konfliktfrei und in einem geordneten Rechtsrahmen gelingt. Dazu gehört, dass den Neubürgern die Essentials unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermittelt werden, dass den Neubürgern die Achtung und Beachtung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abverlangt wird, z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Trennung von Kirche und Staat. Dem Entstehen von Parallelgesellschaften muss entschieden entgegengetreten werden.“

Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland

(Berlin, 31. Mai 2016) Die EU-Kommission hat im Rahmen des aktuellen Europäischen Semesters am 18. Mai 2016 die länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten für die kommenden 12 bis 18 Monate vorgelegt.

 

Die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland liegen nun in deutscher Sprache vor.

csr2016_germany_de.pdf
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Universitätszugang für Flüchtlinge vereinfachen

(Berlin, 23. Mai 2016) Die Bundesregierung will Flüchtlingen, die in Deutschland studieren wollen, den Weg an die Hochschulen erleichtern, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen. Eine frühzeitige Integration in das Bildungssystem bietet laut Bundesregierung Chancen nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die Aufnahmegesellschaft. Zudem trägt sie zur weiteren Internationalisierung der Hochschulen bei. Trotz wenig belastbarer Untersuchungen bringen zwischen 30.000 bis 50.000 Flüchtlinge die Voraussetzungen für die Aufnahme bzw. Fortsetzung eines Hochschulstudiums mit. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8377) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8019). Sie führt aus, dass sie, um die Klärung der Studierfähigkeit zu beschleunigen, bei Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen die Gebühren für den bewährten individuellen Studierfähigkeitstest TestAS übernimmt. Wörtlich heißt es in der Antwort: „Um Enttäuschungen und Studienabbrüche zu vermeiden, befürwortet die Bundesregierung keine Absenkung von Zulassungsvoraussetzungen.“

Initiative zur Kooperation von RiH und VDR

(Bonn, 12. Mai 2016) Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) und die Bundesvereinigung Restaurator im Handwerk e.V. (RiH) haben eine Facharbeitsgruppe zur Kooperation der Restauratoren/-innen und der Restauratoren/-innen im Handwerk ins Leben gerufen. Der VDR vertritt die Restauratoren/-innen, die sich über das Studium ihrer Fachrichtung an einer Hochschule für die Berufsausübung qualifiziert haben. Die RiH vertritt die Restauratoren/-innen im Handwerk, die als Meister/-innen in ihrem jeweiligen Gewerk eine in der Handwerksordnung geregelte Zusatzausbildung erfolgreich absolviert haben. Beide Berufsgruppen haben zwar benachbarte, dennoch unterschiedliche, nämlich einerseits gewerblich-handwerkliche, andererseits freiberuflich-wissenschaftlich definierte Aufgabenfelder. Sie begegnen sich in der Praxis in kollegialer und produktiver Weise.

 

Ziel der Initiative ist es, aus der spezifischen Perspektive gemeinsam verbindliche Grundsätze zu Fragen der jeweiligen Berufsausübung, des Berufszugangs, der Weiterbildung und der Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der Restaurierung zu erarbeiten – und damit vor allem Qualität und Kompetenzen bei der Erhaltung des kulturellen Erbes zu stärken.

 

Denn immer noch bieten in Deutschland selbsternannte „Restauratoren“ ohne oder mit minimalster fachlicher Ausbildung ihre „Künste“ auf dem Markt an: Es ist unverständlich, dass dies aufgrund nicht vorhandener gesetzlicher Regelung fast überall noch legal ist. Dabei müsste allen Verantwortlichen längst klar sein, dass darin ein großes Gefahrenpotential für die Unversehrtheit des nationalen Kulturerbes besteht. Beide Berufsgruppen sind sich deswegen einig: Die Ausbildung ist entscheidend. Ohne gesetzlich geregelte und anerkannte Ausbildung wird man weder Restaurator noch Restaurator im Handwerk!

 

Denkmalpflege und Restaurierung in Deutschland genießen international einen guten Ruf, der vor allem auf dem Engagement und Spitzenkönnen der Akteure beruht. Hier gilt es, mit Fingerspitzengefühl aufzubauen, nicht Hand ans Fundament zu legen. Eine Nivellierung der Restaurierung durch Aushöhlung der Zugangskriterien und Abstriche an der Qualität würde Kulturgut- und Verbraucherschutz schwächen. Die Restauratoren/-innen und die Restauratoren/-innen im Handwerk machen sich gemeinsam für das Kulturerbe stark! Ihr definiertes Spezialistentum und ihre sie verbindende Begeisterung bringen sie für die Stärkung von Baukultur und Denkmalpflege ein. Die Initiative ist inspiriert von der Ausrufung des Europäischen Jahres des kulturellen Erbes, ECHY, im Jahr 2018. 

Ausbildungsjahr 2015/2016: Positiver Trend bei den Freien Berufen

(Berlin, 3. Mai 2016) Das Bundeskabinett hat am 27. April 2016 den Berufsbildungsbericht 2016 verabschiedet. Die Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat zum Stichtag 30. September 2015 und damit für das laufende Ausbildungsjahr 2015/2016 ergeben, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit gut 522.100 leicht rückläufig ist – das sind 0,2 Prozent weniger Neuverträge als zum Vorjahreszeitpunkt. Weiter positiv ist die Entwicklung bei den Freien Berufen: Mit insgesamt 43.053 Verträgen halten sie das Vorjahresniveau. Die Zahl der insgesamt unbesetzten Lehrstellen ist erneut gestiegen, die Zahl der unversorgten Bewerber leicht gesunken.

 

Der Anteil der in den Freien Berufen abgeschlossenen Ausbildungsverträge an allen Ausbildungsverträgen liegt bundesweit bei 8,2 Prozent, ein Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf die sieben Ausbildungsbereiche weisen die Freien Berufe mit 92,8 Prozent weiterhin den höchsten relativen Anteil der mit jungen Frauen geschlossenen Verträge auf. In den Freien Berufen stellen die Auszubildenden mit Neuabschluss mit Realschulabschluss mit 56,4 Prozent den größten Anteil. 27,1 Prozent verfügen über eine Studienberechtigung. Einen Hauptschulabschluss haben 16 Prozent, 0,6 Prozent haben die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Parallel zum Berufsbildungsbericht erscheint der dazugehörige ausführliche Datenreport. Daraus geht ergänzend hervor, dass der Anteil von Auszubildenden mit ausländischen Wurzeln bei den Freien Berufen im Jahr 2014 gestiegen ist, von 9,8 Prozent im Vorjahr auf 11,4 Prozent. Hier liegen die Freien Berufe mit deutlichem Abstand vorne.

Berufsbildungsbericht_2016.pdf
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bibb_datenreport_2016_vorversion.pdf
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Gespräche im Europäischen Parlament in Brüssel

Vorstand der Ärztekammer Nordrhein zusammen mit VFB NW-Geschäftsführer Busshuven
Vorstand der Ärztekammer Nordrhein zusammen mit VFB NW-Geschäftsführer Busshuven

(Düsseldorf, 25. April 2016) In der vergangenen Woche nahm der Geschäftsführer des Verbandes Freier Berufe NRW, André Busshuven, an Gesprächen des Vorstands der Ärztekammer Nordrhein mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel teil. Inhalte waren unter anderem: die Medizinprodukteverordnung, Freiberuflichkeit und Normung von Gesundheitsdienstleistungen sowie die Berufsanerkennungsrichtlinie.

BFB-Konjunkturumfrage 2016

(Düsseldorf, 22. April 2016) In dieser Woche ist die repräsentative Konjunkturumfrage der Freien Berufe gestartet, die der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) auch in diesem Jahr wieder in Zusammenarbeit mit dem Institut für Freie Berufe (IFB) durchführt. Dabei soll das Konjunkturklima in den Freien Berufen ermittelt werden, das auch als wichtiger wirtschaftlicher Wachstumsindikator für Deutschland dient. Daneben widmet sich die Umfrage dem aktuellen Thema „Arbeit 4.0“. Gefragt wird unter anderem, ob sich die Tätigkeiten der Freiberufler oder ihrer Mitarbeiter durch den Einsatz neuer innovativer Technologien verändert hat. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kommunikation und der Austausch mit den Kunden, Mandanten und Patienten. Unsere Umfrage wird online bei einem ausgewählten Kreis an Freiberuflern und zusätzlich telefonisch bei weiteren Freiberuflern durchgeführt.Die Ergebnisse der Umfrage werden für Mitte Juni erwartet.

OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland kritisiert Freie Berufe

(Düsseldorf, 12. April 2016) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in der vergangenen Woche ihren aktuellen Wirtschaftsbericht Deutschland vorgestellt. Bereits eingangs halten die Autoren fest, dass „regulatorische Hemmnisse, wie zum Beispiel Exklusivrechte für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten, ... den Wettbewerb in Teilen des Dienstleistungssektors (behindern)“. Daraus abgeleitet fordert die OECD, „die restriktive Regulierung der freien Berufe (zu) reduzieren“. Der vollständige Bericht mit detaillierten Forderungen zu den Freien Berufen kann auf den Seiten der OECD kostenpflichtig bestellt werden.

 

Angriffe auf die Freien Berufe in Deutschland haben national wie international mittlerweile Tradition. Auch in diesem Jahr kommen die Freien Berufe um Kritik nicht herum. Diesmal sehen sich die Freien Berufe – wie vor zwei Jahren – der Kritik der OECD ausgesetzt. Denn diese Organisationen sind sich in ihrer verengten, rein ökonomistischen Sicht einig: Die Freien Berufe mit ihren Selbstverwaltungsorganisationen, ihren Gebührenordnungen und ihren Berufsgesetzen behindern den Wettbewerb.

 

Dass gerade diese Regelungen der Freien Berufe der Garant dafür sind, dass der Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Systemen allen Bürgern mit einem vernünftigen, sicheren und qualitativ hochwertigen Angebot offensteht, wird dabei sehr gerne übersehen. Die vielleicht wichtigste berufspolitische Aufgabe der Freien Berufe ist und bleibt der Schutz von Allgemeinwohlbelangen, wie der Schutz der Gesundheit, der Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt. Dies einem Preiswettbewerb auszusetzen, sollte sich daher verbieten.

Mittelstandsbeirat: Schutz vor Datenspionage für mittelständische Wirtschaft und Freie Berufe existenziell

(Bochum, 5. April 2016)  Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung hat sich bei seiner Sitzung im Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität Bochum über Datensicherheit im Mittelstand informiert. Für den Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. nahmen der Vorsitzende des VFB NW, Hanspeter Klein, und der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, MdB, teil. Insbesondere ging es um die Frage, wie sich Unternehmen vor Schadsoftware und Betriebsspionage schützen und externe Datenzugriffe abwehren können. Auch die Potenziale von Cloudanwendungen standen zur Diskussion.

 

Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: „Gerade die Datenkommunikation in Unternehmen ist anfällig für Hacker-Angriffe und muss permanent optimiert werden. Hier gibt es noch Nachholbedarf.“ Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirats, erklärte: „Die kontinuierliche Weiterentwicklung der IT-Sicherheit und der Schutz vor Datenspionage sind für mittelständische Betriebe existenziell.“

 

Weitere Informationen zum Horst Görtz Institut: www.hgi.rub.de 

VFB NW kritisiert Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs:

"Freie Berufe dienen dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung."

(Düsseldorf, 21. März 2016) Der Europäische Rechnungshof hat die Europäische Kommission anlässlich einer Untersuchung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie dafür kritisiert, dass sie sich nicht in dem Maße um die Interessen der Verbraucher und Dienstleistungserbringer kümmere, wie sie es eigentlich müsste. Die Rolle der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung sei verbesserungswürdig. Der Europäische Rechnungshof fordert daher die Europäische Kommission zu einem entschiedeneren Vorgehen auf. Empfohlen wird unter anderem eine frühere Einleitung von EU-Pilot-Verfahren, schnellere Vertragsverletzungsverfahren sowie die verstärkte Befassung des Europäischen Gerichtshofes.

 

Der Verband Freier Berufe NRW (VFB NW) kritisiert die Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs. Hanspeter Klein, Vorsitzender des VFB NW: "Unsere freiberuflichen Regulierungen folgen dem Ansatz eines präventiven Systems und unterscheiden sich damit elementar von dem angelsächsischen Raum, wo Verbraucherschutz vornehmlich über Haftungsmechanismen organisiert wird. Das deutsche Modell der Freiberuflichkeit dient dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung. Es ist in seiner gemeinwohlorientierten Ausprägung einzigartig in Europa und der Welt. Gesellschaft und Politik sind aufgefordert, dieses freiberufliche Modell entschieden zu verteidigen."

Vorstandsgespräch mit Hendrik Wüst, MdL (CDU)

(Düsseldorf, 17. März 2016) Zum Gespräch mit Hendrik Wüst, MdL (CDU), Rechtsanwalt und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, kam der Vorstand des VFB NW am 16. März 2016 zusammen.

 

Fotos: Pressefoto Wilfried Meyer

Schwerpunkte des Gesprächs waren: die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion NRW zur Lage und Perspektive der Freien Berufe in NRW, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, die länderspezifischen Empfehlungen und die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission sowie das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA. 

 

Wüst, MdL machte dabei deutlich: „Die 274.000 selbständigen Freiberufler beschäftigen gut 665.000 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Die Freien Berufe geben damit in etwa so vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen Lohn und Brot wie das Handwerk. Dabei sind die Freien Berufe mehr als ein reiner wirtschaftspolitischer Faktor. Für das Europäische Parlament sind die Freien Berufe Ausdruck einer auf dem Gesetz beruhenden demokratischen Grundordnung und stellen insbesondere ein wesentliches Element der europäischen Gesellschaften dar. Die Freien Berufe stellen einen Stützpfeiler des Pluralismus und der Unabhängigkeit der europäischen Gesellschaft dar und nehmen Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr. Freiberufliche Dienstleistungen gelten als ‚öffentliches Gut‘ und sind für die Gesellschaft als Ganzes von Bedeutung. Die Freien Berufe üben nicht nur eine rein kommerzielle Tätigkeit aus, sondern erfüllen darüber hinaus eine Aufgabe für die Allgemeinheit.“

Freie Berufe NRW im Dialog mit EU-Kommission

(Brüssel, 15. März 2016) Zum Gespräch mit der Europäischen Kommission ist der Verband Freier Berufe NRW (VFB NW) zusammen mit dem NRW-Wirtschaftsministerium in der Landesvertretung NRW in Brüssel zusammengekommen. Ausgangspunkt des Gesprächs war die Vorlage der jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters am 26. Februar 2016. Diese Länderberichte weisen auf Herausforderungen hin, mit denen sich die Mitgliedstaaten aus Sicht der EU-Kommission befassen sollten. Die Berichte dienen als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten über deren nationale Strategien und werden im Frühjahr in die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission münden.

 

VFB NW-Geschäftsführer Busshuven machte dabei deutlich, dass wichtige freiberufliche Grundsätze (Wahrung der Kunden- , Mandanten- und Patienteninteressen vor Kapitalinteressen, keine Senkung von Standards sowie keine Gefährdung des Schutzes von Kunden, Mandanten und Patienten) nicht aufgeweicht werden dürfen. Die Freien Berufe dienen mit ihren Anforderungen an die Berufsaus- und -weiterbildung, die Selbstverwaltung, Werbungs- und Fremdkapitalbeschränkungen sowie Kosten- und Honorarordnungen, der Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Gemeinwohl.

 

Im Länderbericht Deutschland wird in Kapitel 2.6 „Wettbewerb im Dienstleistungssektor“ (S. 62 ff.) erneut der freiberufliche Dienstleistungsmarkt thematisiert. Im Mittelpunkt stehen dabei unternehmensnahe Freie Berufe, wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer. Architekten und Ingenieure. Generell seien Unternehmensdienstleistungen ein wichtiger Wirtschaftssektor, der die Unternehmensdynamik, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumschancen der Wirtschaft insgesamt beeinflussen würden.

 

Ausgangslage waren die länderspezifischen Empfehlungen 2015: „[Die EU-Kommission] empfiehlt, dass Deutschland 2015 und 2016 […] ehrgeizigere Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu beleben, indem ungerechtfertigte Beschränkungen, wie Vorgaben an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital sowie feste Tarife abgeschafft werden; zu diesem Zweck die gegenwärtig im Inland stattfindende Überprüfung dieser Hemmnisse zum Abschluss bringt und Folgemaßnahmen ergreift; […]“

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Freie Berufe im Gespräch mit US-Generalkonsul

Von links nach rechts: Hanspeter Klein, VFB NW-Vorsitzender, Michael R. Keller, US-Generalkonsul Düsseldorf, André Busshuven, VFB NW-Geschäftsführer
Von links nach rechts: Hanspeter Klein, VFB NW-Vorsitzender, Michael R. Keller, US-Generalkonsul Düsseldorf, André Busshuven, VFB NW-Geschäftsführer

(Düsseldorf, 14. März 2016) Seit Mitte 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Hierüber sprach der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Michael R. Keller, beim Bankers‘ Meeting der Deutschen Bundesbank Hauptverwaltung Nordrhein-Westfalen.

 

 

Hanspeter Klein, Vorsitzender des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V., machte dabei den Standpunkt der Freien Berufe deutlich: „Freiberufliche Dienstleistungen müssen von TTIP in der jetzigen Form ausgenommen bleiben. So könnten die EU und die USA in einem ersten Schritt ein ‚technisches Paket‘ verabschieden. In einem zweiten Schritt könnten unter Berücksichtigung freiberuflicher Belange Verhandlungen über ein ‚Dienstleistungspaket‘ aufgenommen werden. Wichtige freiberufliche Grundsätze  könnten in dieser ‚Zwei-Pakete-Lösung‘ angemessen berücksichtigt werden. So wäre es denkbar, das ‚technische Paket‘ mit einer Negativliste und das ‚Dienstleistungspaket‘ mit einer Positivliste zu verbinden.“

Umsatzsteigerung bei freiberuflichen und technischen Dienstleistungen

(Düsseldorf, 11. März 2016) Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen mitteilt, ist der Umsatz im Bereich der freiberuflichen und technischen Dienstleistungen im Jahr 2015 um 4,5 Prozent und die Zahl der Beschäftigten um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Initiativen der Freien Berufe zur Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt

Sechssprachige Broschüre zur Selbstmedikation

(Düsseldorf, 9. März 2016) Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat eine sechssprachige Broschüre entwickelt, die zur Beratung von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund dient. Inhaltlich versucht die Broschüre, jede mögliche Selbstmedikation darzustellen: Angefangen von Dosis und Einnahmezeitpunkt über Neben- und Wechselwirkungen bis hin zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen – und all das mit Abbildungen zum Ankreuzen. Die Broschüre wird von weiteren Kammern übernommen und wurde in großer Stückzahl an alle Apotheken in Westfalen-Lippe verschickt.

Spitzengespräch Ausbildungskonsens NRW

(Düsseldorf, 4. März 2016) Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW, "unternehmer nrw", die Industrie- und Handelskammern NRW, der Verband Freier Berufe NRW und der Westdeutsche Handwerkskammertag haben im Spitzengespräch Ausbildungskonsens mit NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, MdL ihren Forderungskatalog an die Landesregierung "Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit - Leerläufe und Leerzeiten vermeiden - Förderlücken schließen" vorgestellt.

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Debatte Freie Berufe im Landtag NRW

(Düsseldorf, 3. März 2016) In der Plenarsitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen wurde unter Tagesordnungspunkt 3 „Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen“ die Große Anfrage 18 der Fraktion der CDU Drucksache 16/10146 und die Antwort der Landesregierung, Drucksache 16/11081, im Beratungsverfahren, Block II, debattiert.

  

Hier können Sie die Debatte im Videostream sehen.

Initiativen der Freien Berufe zur Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt

Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber

(Düsseldorf, 29. Februar 2016) Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe und die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein haben gemeinsam einen Vertrag zur Erstuntersuchung und weiterführenden Behandlung mit dem NRW-Innenministerium abgeschlossen. Die Einigung erfolgte schnell und unbürokratisch. Der Vertrag läuft seit dem 1. Oktober 2015.

 

Positive Folgen:

 

Allein im Landesteil Westfalen engagieren sich rund 3.000 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in der Versorgung von Asylbewerbern – das ist rund ein Viertel aller niedergelassenen Ärzte.

 

Die zuständigen Bezirksregierungen werden aktiv unterstützt und können bei allen entstandenen Erstaufnahmeeinrichtungen auf engagierte Ärztinnen und Ärzte zurückgreifen.

 

Der Vertrag schafft feste Rahmenbedingungen für Verordnungen und Überweisungen. Behandlungen werden wie für normale gesetzlich Krankenversicherte honoriert. 

 

Die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW sowie alle Heilberufskammern engagieren sich als Vertretungen der freien medizinischen Berufe beständig in der Organisation der Versorgung der Flüchtlinge ebenso wie bei der sozialen und beruflichen Integration.

Bundesregierung übermittelt nationalen Aktionsplan an Europäische Kommission (Transparenzinitiative)

(Düsseldorf, 22. Februar 2016) Die Bundesregierung musste der Europäischen Kommission im Rahmen der Transparenzinitiative (Berufsqualifikations-Richtlinie, Artikel 59)  und als Konsequenz des Evaluierungsprozesses bis zum 18. Januar 2016 einen Aktionsplan vorlegen, in dem sie darstellt, welche Änderungsmöglichkeiten und Folgemaßnahmen sie bei bestimmten reglementierten Berufen sieht. Davon betroffen sind auch die Freien Berufe. 

 

Zum Hintergrund: Im Zeitraum von November 2013 bis Januar 2016 hat die Europäische Kommission im Rahmen der Berufsqualifikationsrichtlinie eine in zwei Gruppen aufgeteilte Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs (Transparenzinitiative) durchgeführt.

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU zu den Freien Berufe in NRW

(Düsseldorf, 16. Februar 2016) Die Fraktion der CDU hatte im November 2015 eine Große Anfrage zur Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Die Antwort der Landesregierung liegt nunmehr vor.

 

In Deutschland wie in Europa wächst der „Markt“ für freiberufliche Dienstleistungen. Allein in Deutschland sind knapp 5 Millionen Menschen in den Freien Berufen tätig. Die Freien Berufe sind ein zentraler Bestandteil des Mittelstandes in Deutschland. Der Arbeitsmarkt in den Freien Berufen ist zudem weit weniger konjunkturabhängig als in anderen Bereichen der Wirtschaft.

 

Zu den tragenden Grundprinzipien der Freiberuflichkeit zählen die Gemeinwohlorientierung, der hohe Qualitätsmaßstab und der Zuschnitt der freiberuflichen Dienstleistungen auf den Einzelfall. Dabei kennzeichnet die freiberufliche Dienstleistung, dass sie im Bereich der höchstpersönlichen Rechtsgüter erbracht wird und damit qualitätssichernde Maßnahmen gleichsam dem Schutz dieser Güter dienen. All dies unterscheidet sie von standardisierten industriellen Prozessen und Gütern. 

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Europa, TTIP und TiSA – Quo vadis Freie Berufe?

(Petersberg, 12. Februar 2016) Im Rahmen eines Vorstandsdialogs berichtete der Geschäftsführer des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V., André Busshuven, dem Vorstand der Apothekerkammer Westfalen-Lippe unter anderem über das Transatlantische Freihandelsabkommen, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP. Dieses wird seit Juli 2013 zwischen Europäischer Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verhandelt.

 

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse wie industrielle Sicherheitsstandards, technische Vorschriften, Umweltstandards, Vorschriften über die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln und Zulassungsbedingungen. Die Freien Berufe werden von TTIP im Verhandlungskapitel über den Dienstleistungssektor erfasst. „Dass Freihandelsabkommen sinnvoll sind, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen. Solche Abkommen müssen für eine der größten Handelsnationen der Welt eine Selbstverständlichkeit sein. Denn nichttarifäre Handelshemmnisse sind ein Ärgernis. Gerade bei technischen Standards und Vorschriften verhindern sie, dass Waren weltweit reibungslos verteilt und vertrieben werden. Daher bedürfen diese oft über Jahrzehnte national entwickelten Normen einer weltweiten Vereinheitlichung“, machte André Busshuven deutlich.

 

 

Dennoch gilt es zu berücksichtigen, dass „die tragenden Grundprinzipien der Freiberuflichkeit, nämlich die Gemeinwohlorientierung, der hohe Qualitätsmaßstab und der Zuschnitt der freiberuflichen Dienstleistung auf den Einzelfall, ihren wichtigen Stellenwert im internationalen Kontext behalten. Marktbelebungsstrategien durch den Einbezug der Freien Berufe in Freihandelsabkommen laufen diesen Prinzipien zuwider.“ Schutzvorschriften für Kunden, Mandanten und Patienten, der kontinentaleuropäische, präventive Rechtsansatz, der Leistungswettbewerb und der hohe Ausbildungsstandard sichern in Deutschland die hervorragende Qualität der freiberuflichen Leistungserbringung. Damit diese nicht gefährdet wird, ist eine separate Verhandlung des Dienstleistungspakets geboten, „um Qualität und Verbraucherschutz zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich – auch in der Fläche – zu versorgen.“